Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON): Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die Wirtschaftspolitik, die Geldpolitik, die Steuer- und Wettbewerbspolitik, den freien Kapitalverkehr sowie die Regulierung des europäischen Finanzmarktes und seiner Akteure (Banken, Versicherungen, Börsen, Pensionsfonds etc.)

 

Ziele: Die verfehlte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre korrigieren. Jedes Land muss für seine Schulden selbst haften. Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen konsequent geahndet werden.

 

  • Haftungsgemeinschaft durch neue EU-Verbriefungsmöglichkeiten verhindern, sowie Eurobonds

 

  • stabile Währung statt Schuldenunion

 

  • Europäischen Währungsfonds verhindern

 

  • Geordnetes Staateninsolvenzverfahren für die Eurozone

 

  • Geregeltes Austrittsverfahren aus der Währungsunion

 

  • Keine EU-Einlagensicherung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken

 

  • Korruption und Geldwäsche effektiv bekämpfen

 

  • Bargeld erhalten

 

  • EZB reformieren

 

  • Marktbeherrschende Stellungen verhindern auch bei Digitalunternehmen