Waffen an die Ukraine liefern

Es herrscht wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent – ein Zustand, der noch vor wenigen Monaten als undenkbar galt. Ich bin entsetzt und zutiefst betroffen über Gräueltaten wie das Massaker von Butscha oder die Zerstörung Mariupols und verurteile Putins unrechtmäßige Invasion in die Ukraine aufs Schärfste. Jahrzehnte des Friedens in Europa fanden durch den Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine ein jähes Ende.

Die ukrainische Armee und Bevölkerung haben seit dem Ausbruch des Krieges Ende Februar beeindruckende Widerstandskraft bewiesen. Auch die Geschlossenheit des Westens und der EU-Mitgliedsländer ist ein starkes Signal. Gleichzeitig erreicht uns wiederholt die Bitte Präsident Wolodomyr Selenksyjs um ein stärkeres internationales Engagement. Dabei geht es aktuell neben Sanktionen gegen die russische Regierung und andere Akteure vor allem um die Lieferung von schweren Waffen. Ich gehörte zu den ersten, die nach dem Beginn des Krieges Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert haben. Die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage war ein klarer Fehler. Gerade zu Beginn des Krieges hat sich deutlich gezeigt, dass internationale Waffenlieferungen, die noch vor dem russischen Angriff getätigt wurden, entscheidend zur ukrainischen Fähigkeit zur Selbstverteidigung beigetragen haben und die russische Invasion erheblich verlangsamten. Ich begrüße die längst überfällige Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, zukünftig die vereinbarten zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben zu wollen – ein Schritt, den wir als FREIE WÄHLER schon lange fordern. Gleichzeitig kritisiere ich sein weiteres Zögern bei der Lieferung von schweren Waffen. Diese Zurückhaltung kostet nicht nur die Ukraine wertvolle Zeit in ihrer Selbstverteidigung, sondern auch uns. Russlands Angriffskrieg ist auch ein Angriff gegen die Demokratie und Freiheit in Europa. Es ist essenziell, dass wir eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner senden und unserer Verantwortung nachkommen. In diesen Zeiten müssen Deutschland und die EU einen deutlich stärkeren Fokus auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik legen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU verstärken und ausbauen. Existierende Formate wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und der Europäische Verteidigungsfonds bieten dabei eine erste Grundlage. Auch der jüngst vom Europäischen Rat verabschiedete Strategische Kompass weist in die richtige Richtung. So enthält dieses Grundlagendokument Ziele, die auch wir als FREIE WÄHLER verfolgen. Dazu zählen der Ausbau der EU-Schnelleingreifkapazität und stärkere Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene sowie zwischen der EU und der NATO.

Putin ist ein Despot, der nur die Sprache der Macht versteht und akzeptiert. Es ist daher essenziell, dass die EU auf internationaler Ebene klar Stellung gegen die völkerrechtswidrige Invasion durch die russische Regierung bezieht und keine Schwäche zeigt. Nur so können wir glaubhaft für Freiheit und Demokratie eintreten und eine wertgebundene Außenpolitik verfolgen. Gleichzeitig gilt es, auch die Reaktionen anderer Staaten nicht aus den Augen zu verlieren. Staaten wie China werden sich nun sehr genau ansehen, wie die westliche Welt auf Russlands Völkerrechtsverletzung reagiert. Somit ist die Reaktion der EU auf Russland jetzt auch richtungsweisend dafür, welche Rolle die EU zukünftig auf der Weltbühne spielt. Wir dürfen hier nicht vor einem Diktator einknicken. Es ist unsere moralische Pflicht, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und Autokraten und Diktatoren Einhalt zu gebieten.